ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - AGB
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Musikhaus Rimmel GmbH, Poststraße 7–9, 87435 Kempten, Deutschland (nachfolgend „Rimmel“) und ihren Kunden.
Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss im Onlineshop
Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und ändern.
Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder durch Versand der Ware annehmen.
Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Zusätzlich können Versandkosten entstehen. Die jeweils geltenden Versandkosten werden im Onlineshop und spätestens vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen. Diese werden nicht von uns erhoben und sind vom Kunden zu tragen.
Die im jeweiligen Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus unserem Onlineshop.
Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse.
Angaben zu Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktdarstellung oder den im Bestellvorgang angezeigten Informationen.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten über.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
Verbraucher werden gebeten, offensichtlich erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und uns darüber zu informieren. Die Versäumung einer solchen Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5. Warenverfügbarkeit
Sollte ein bestellter Artikel ausnahmsweise nicht verfügbar sein, obwohl die Bestellung bereits angenommen wurde, werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren.
Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Ware werden unverzüglich erstattet.
Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7. Ergänzende AGB zum easyCredit-Ratenkauf
7.1 Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der easyCredit-Ratenkauf (im Folgenden „Ratenkauf“) genutzt wird.
Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.
Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
7.2 Ratenkauf
Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im Folgenden „TeamBank AG“) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit.
Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Es erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.
Abgesehen von der allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegt der Händler keiner Aufsicht durch eine Aufsichtsbehörde. Beschwerden können Sie per Brief oder E-Mail an den Händler richten.
7.3 Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen.
Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Pre-Notifikation/Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.
Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt, z. B. durch Gutschriften, kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Girokonto zum Zeitpunkt der Fälligkeit über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist.
Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben.
Von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechnete Kosten für eine von Ihnen verschuldete Rücklastschrift kann die TeamBank AG Ihnen gegenüber als Schaden geltend machen und sind von Ihnen zu erstatten. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei der TeamBank AG vorbehalten.
Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt, für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Aufgrund der hohen Kosten, die mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Folgen und möglichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind auf unserer Website unter „Widerrufsrecht“ abrufbar.
9. Mängelhaftung
Für Verbraucher gelten grundsätzlich die gesetzlichen Mängelrechte.
Bei neuen Waren gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Bei gebrauchten Waren kann die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens auf diese Verkürzung hingewiesen wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Bei Waren, deren Beschaffenheit von den objektiven Anforderungen abweicht, insbesondere bei gebrauchten Waren, B-Stock-Artikeln oder Waren mit ausdrücklich beschriebenen Gebrauchsspuren oder sonstigen Besonderheiten, wird der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf die jeweilige Abweichung hingewiesen. Soweit gesetzlich erforderlich, wird diese Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart.
Keine Mängelrechte bestehen wegen Eigenschaften oder Abweichungen, die wirksam als vereinbarte Beschaffenheit oder ausdrücklich vereinbarte Abweichung Vertragsbestandteil geworden sind.
Gewöhnlicher, vertragsgemäßer Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar.
Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Behandlung, unsachgemäße Montage, ungeeignete Pflege, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder nicht fachgerecht durchgeführte Veränderungen entstehen, begründen keine Mängelansprüche, soweit sie auf diesen Umständen beruhen.
10. Besondere Regelungen für Unternehmer
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort vorgesehene Anzeige, gilt die Ware in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang als genehmigt.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen grundsätzlich ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
Für Schadensersatzansprüche sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung gelten die gesetzlichen beziehungsweise die nachfolgenden Haftungsregelungen.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Wir haften außerdem unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Weitere Zahlungsdienstleister und Finanzierung
Soweit für einzelne Zahlungsarten zusätzliche Bedingungen eines Zahlungsdienstleisters oder Finanzierungspartners gelten, wird der Kunde vor Auswahl bzw. Abschluss der entsprechenden Zahlungsart hierüber informiert.
13. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Abschluss der Bestellung in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.
Soweit ein Kundenkonto genutzt wird, können dort je nach technischer Ausgestaltung Informationen zu vergangenen Bestellungen eingesehen werden.
14. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Kempten ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung, soweit gesetzlich zulässig.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.